Aktionen der Letzten Generation: Klimaprotest erinnert Buschmann an Weimarer Republik
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. "Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen", sagte Buschmann.
Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle." Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will.
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