Wurden im Bundesjustizministerium von Minister Marco Buschmann (45, FDP) Stellen nach Gutdünken vergeben? Die Union hat Zweifel an etlichen Stellenbesetzungen.
► CDU-Rechtspolitiker Martin Plum : „Nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber handverlesen. Statt in einem geordneten Verfahren werden Spitzenpositionen auch im Bundesjustizministerium immer öfter ohne Ausschreibung besetzt.“
Dabei sind laut Bundesbeamtengesetz Stellen grundsätzlich auszuschreiben, wie das Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bekennt. Aber: Die Pflicht gelte „unter anderem nicht für Stellen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien.
Wer für Abteilungsleitungsposten in Betracht komme, müsse „nicht nur hohen Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung genügen“. Sie müssten auch das „politische Vertrauen der Staatsführung – und das heißt hier: das politische Vertrauen von Herrn Minister – genießen, ‚politische Vorgaben in gesetzeskonformes und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln umzuwandeln’“.
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