Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar. klimacheck
BERLIN taz | Einen „Klimacheck“ für neue Gesetze soll es nach Österreich auch in Deutschland geben. So haben es die Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Doch was genau er bedeutet, ist auch den KlimapolitikerInnen der neuen Regierung noch nicht klar.
Klimaschutz soll „zu einer Querschnittsaufgabe werden, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht .“ Erstens geht es also nur um neue Gesetze.
Kein Vetorecht für das Klimaministerium Was es damit nicht gibt, ist ein Vetorecht für das grün geführte Wirtschafts- und Klimaministerium bei Projekten anderer Ressorts. Etwas ähnliches hatten die Grünen im Wahlkampf ins Spiel gebracht. Der jetzt vereinbarte „Klimacheck“ läuft also darauf hinaus, dass alle Ministerien nach bisher unklaren Maßstäben ihre eigenen Gesetze zusätzlich darauf abklopfen, ob sie mit den Vorgaben des KSG kollidieren.
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