Sind Staus durch Klima-Chaoten Nötigung?
Weil die Klima-Aktivisten die Verurteilung in der Regel nicht akzeptieren, kommt es doch zum Prozess. Inzwischen gibt es wöchentlich mehrere solcher Verhandlungen beim Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach eigenen Angaben knapp 1800 Verfahren zu Blockaden der Letzten Generation auf den Tisch bekommen.
Bei dem Beschluss des Landgerichts ging es darum, dass das Amtsgericht so einen Strafbefehl nicht erlassen wollte. Der Richter bewertete die Versammlungsfreiheit als höheres Gut als den Vorwurf der Nötigung. Das Festkleben der Hand auf der Fahrbahn sah er nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Weil die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte, bekam das Landgericht den Fall auf den Tisch.Mit einer Dauer von gut einer halben Stunde sei die Blockade am 30. Juni 2022 „hinsichtlich der üblichen Stauzeiten“ in Berlin „moderat“ gewesen.
Wie entscheidend für die strafrechtliche Bewertung der Klimaproteste die Details sind, wird auch durch einen Beschluss des Kammergerichts vom Mai 2023 deutlich. Dies hat als oberstes Berliner Strafgericht ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, weil aus seiner Sicht Details fehlen, etwa zum konkreten Ausmaß des entstandenen Staus.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Letzte Generation: Gericht überrascht mit Beschluss zu BlockadenDas Landgericht Berlin lehnt erstmals den Vorwurf der Nötigung wegen der Klimablockaden der LetztenGeneration ab. Ein Umstieg auf den Nahverkehr sei generell möglich. Klimaschutz
Read more »
Erste Auftritte seit Anklage: Trump wettert gegen „korrupte“ US-JustizDonald Trump hat am Samstag erstmals nach der Anklage in der Dokumentenaffäre zu seinen Anhängern gesprochen und dabei gegen ein „korruptes“ Justizsystem gewettert.
Read more »
Nach Anklage zu Geheimdokumenten: Donald Trump wettert gegen „korrupte“ US-JustizWeil er wichtige Dokumente entwendet haben soll, muss sich Donald Trump vor Gericht verantworten. Er sieht darin – einmal mehr – eine politische „Hexenjagd“.
Read more »
Insight Innovation : Das Tiefsee-Paradox: Sollen wir dort Rohstoffe abbauen, um das Klima zu retten?Die Ozeane sind voll von Rohstoffen, die für den Kampf gegen den Klimawandel wichtig sind. Umweltschützer warnen aber vor unkalkulierbaren Folgen für das Meer.
Read more »
Faeser ordnet Klima-Klebern 580 Straftaten zu: „Nutzt überhaupt nichts“Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser werden den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seit Anfang 2022 vom Innenministerium 580 Straftaten zugeordnet. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts“, schimpft Faeser. Es gebe Unterschiede zwischen Straftaten und Extremismus.
Read more »
Vertrieb & Marketing - Klima-Werbung, Handgepäck-Aufpreise, ZukunftsvisionenDas w\u00f6chentliche airliners.de-[Vertriebs-Briefing](https:\/\/www.airliners.de\/thema\/briefing). Dieses Mal unter anderem mit\u00a0einem Gerichtsverfahren um Klima-Werbung, Handgep\u00e4ck-\u00c4rger in Spanien und Zukunftsideen f\u00fcr Flugzeugkabinen.
Read more »