Das Landgericht Berlin lehnt erstmals den Vorwurf der Nötigung wegen der Klimablockaden der LetztenGeneration ab. Ein Umstieg auf den Nahverkehr sei generell möglich. Klimaschutz
Ob es sich bei den Straßenblockaden um Nötigung handelt oder nicht, unterscheidet sich von Fall zu Fall, wie neuere Beschlüsse zahlreicher Gerichte zeigen.
Erst im April verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivist:innen das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde.Bild: dpa / Hannes P Albert
Und auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, ist kürzlich wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Tiergarten zu 20 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt worden." berichtete, komme es bei Nötigung allem voran auf die konkreten Folgen und das Ausmaß der Blockade an: In einem neuen Beschluss einer anderen Landgerichtskammer von Ende Mai ging es um eine Straßenblockade am 30. Juni 2022 an der Autobahnausfahrt der A100 am Tempelhofer Damm.
In einem ersten Lagebild zu den Klimaprotesten ordnete das Bundeskriminalamt der Gruppe 580 Straftaten seit Anfang 2022 zu."Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber der"Bild am Sonntag".
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