Kiziltepe ist Staatsekretärin im neuen Bauministerium. Wir sprachen mit ihr über die Aufgaben eines Ministeriums, das noch nicht steht und die Grenzen des Grundgesetzes. CanselK
Welche Aufgaben sehen Sie bei den Wohnungsbaugesellschaften, denen in den vergangenen Jahren ja der Vorwurf gemacht wurde, dass sie Wohnungsbau eher verhindert hätten?Wir können froh sein, dass wir sechs Wohnungsbaugesellschaften in Berlin haben.
Sie sprechen von Wohnen und Bauen. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb Ihres Ministeriums aufgeteilt? Werden Sie auch für Neubau zuständig sein, oder nur für den Bestand?Wir sind da noch in den Anfängen. Wir sind jetzt dabei, die bestehenden Abteilungen in das neue Ministerium zu integrieren, aber es wird auch neue Abteilungen geben.
Das bedeutet, dass über einen bestimmten Zeitraum die Mieten nur in Höhe der Inflation erhöht werden können, bis der Markt sich entspannt und neuer Wohnraum entstanden ist.Im Wahlprogramm der SPD wurde ein Bauministerium nicht gefordert. Nun müssen Sie die Abteilungen noch zuschneiden, Personal aufstocken und das Gebäude steht auch noch nicht.
Sie hatten sich ja auch für die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. starkgemacht. Bedeutet das einen Konflikt in Ihrer neuen Rolle?Ich mache keinen Hehl aus meiner Unterstützung für den Volksentscheid. Sie müssen sehen, dass die Kampagne auch aus einem Gefühl der Ohnmacht entstanden ist. Die Menschen wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Wohnen ist eine Existenzfrage.
Der Mietendeckel war auch eine Idee, die an den Grundfesten des Eigentums rüttelt. Im April ist sie am Verfassungsgericht gescheitert, da die Länder hier nicht zuständig sind. Danach hieß es, sollte die SPD im Bund gewinnen, käme das Thema wieder auf die Tagesordnung. Nun steht dazu nichts im Koalitionsvertrag. Wird es einen neuen Anlauf geben?Wir haben auf Bundesebene gesagt, wir möchten ein Mietmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte.
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