Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.
Lisa Paus setzt sich als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Kindergrundsicherung ein.Eigentlich sollte das umstrittene Vorhaben Kindergrundsicherung am Mittwoch ins Kabinett, und doch kam es wieder anders: Politisch sei alles geeint, doch juristische und technische Details müssten noch geklärt werden, sagte Familienministerin Lisa Paus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung noch in diesem Monat beschlossen wird.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Die Bundesagentur für Arbeit hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine „verwaltungsvertragliche Legitimation“, mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.
Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampel-Koalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
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