Friedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein 'klares Signal' an Menschen ohne Asylgrund senden könnte.
Friedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein"klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte.
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
"Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können.
Merz dämpfte zugleich Erwartungen an eine europäische Asylreform. "Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten. In Europa mahlen die Mühlen langsam", sagte der Fraktionschef. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die EU-Staaten in einem zentralen Punkt der Reform eine gemeinsame Position erzielt hätten.
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