Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Justizminister will „zügig“ Gesetzentwurf für Triage-Situation vorlegen
Die Bundesregierung will „zügig“ einen Entwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer sogenannten Triage-Situation vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an.
Bisher habe es der Staat in der Corona-Pandemie versäumt, diesem Schutzauftrag zu folgen und jede Benachteiligung wegen einer Behinderung hierbei wirksam zu verhindern. "Bei der konkreten Ausgestaltung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu", heißt es in der Entscheidung.
Sie befürchteten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben, und forderten eine gesetzliche Regelung. Ein solches Gesetz hätte auch den Vorteil, dass es gerichtlich überprüft werden könnte. Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Zur Eilentscheidung hatte der Senat damals mitgeteilt, dass sich hier insbesondere die Frage stelle, „ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist“.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Corona - Intensivmediziner Janssens gegen Einmischung des Staates in mögliche Triage-EntscheidungenVor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer möglichen Triage in Krankenhäusern hat der Intensivmediziner Janssens vor einer Einmischung des Gesetzgebers in medizinische Entscheidungen gewarnt:
Read more »
Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Regeln zur Triage treffenIn der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen.
Read more »
Corona-Live-Ticker: Bundesverfassungsgericht fordert Regeln für TriageDer Bundestag muss 'unverzüglich' Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen. Bislang habe er das unterlassen und das Grundgesetz verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Das und mehr im Corona-Ticker: 👇
Read more »
Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-RegelungenDer Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen für eine pandemiebedingte Triage treffen. Neun behinderte und vorerkrankte Menschen hatten zuvor geklagt.
Read more »
Karlsruhe: Behinderte müssen bei Triage geschützt werdenDas Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zur Triage in der Corona-Pandemie bekannt gegeben.
Read more »
Verfassungsgericht: Menschen mit Behinderung müssen bei Triage geschützt werdenDas Verfassungsgericht hat über eine Triage-Regelung entschieden. Der Gesetzgeber müsse den Schutz von Menschen mit Behinderungen garantieren.
Read more »