Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Grundrecht auf Abtreibung gekippt. Präsident Joe Biden kritisiert das Urteil erneut scharf – und attestiert einen Rechtsruck.
»Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat«, sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit.
Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.
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