US-Präsident Biden will ein landesweites Abtreibungsrecht durchsetzen, in dem die Regeln des US-Parlaments umgangen werden.
Biden sprach sich in Madrid für eine"Ausnahme vom Filibuster" aus, um das Recht auf Abtreibung zu schützen. Wegen dieser mehr als 100 Jahre alten Regelung brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in der vergangenen Woche ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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