Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen – etwa i ...
Ein Bundespolizist und ein Polizist aus Tschechien bei einer gemeinsamen Kontrolle an der Grenze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nun offen für stationäre Grenzkontrollen gezeigt. − Symbolbild: Robert Michael/dpa
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen. „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.
Die SPD-Politikerin sagte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Faeser fügte hinzu: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.
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