Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.
Faeser hatte derartige Kontrollen bereits in der Bundestagdebatte über die Migrationspolitik angedeutet. So sagte sie, dass es zur Schleuserbekämpfung "auch partiell notwendig" sein könne, "stationäre Grenzkontrollen durchzuführen". Die hohen Flüchtlingszahlen zeigten, "wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken".
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien".Die SPD-Politikerin will zudem Bundespolizisten auf dem Staatsgebiet des Nachbarn Tschechien einsetzen.
Schließlich will die Ressortchefin das EU-Türkei-Abkommen aktualisieren. "Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug", sagte sie und Sprach von einem "Update". Die Bundespolizei vermeldete derweil einen weiteren deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen. Demnach wurden im August 14.701 solcher Grenzübertritte registriert. Dies waren 66 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für die ersten acht Monate des Jahres wurden damit insgesamt 70.753 illegale Einreisen verzeichnet. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es knapp 45.000.
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