Wie die Regierung will auch die SPD-Parteizentrale keine Position zur Impfpflicht beziehen. Der neue SPD-Generalsekretär KuehniKev erklärt, warum – und offenbart auch die eigene Unentschlossenheit. Von Herr_Szymanski
ist gerade schwer unter Druck, weil er eine allgemeine Impfpflicht in Aussicht gestellt hat -"ab Anfang Februar, Anfang März". Aber wie es aussieht,
. Seitens der Regierung soll es auch keinen Entwurf geben, die Entscheidung soll bei den Abgeordneten im Bundestag liegen. "Die Findung von möglichen Mehrheiten findet dazu im Bundestag statt. Wir werden es deshalb unterlassen, hier aus der Parteizentrale heraus Vorgaben zu machen oder auch nur Modelle ins Spiel zu bringen." Aber immerhin, man könne wissen, wie er persönlich zu einer allgemeinen Impfpflicht steht:"Ich bin zum heutigen Tag nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", sagt Kühnert.
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