Asyl-Zoff: Hofreiter schickt klare Warnung an Grünen-Bosse und greift Faeser scharf an
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, lehnt die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts ab. „Ich halte die Verschärfung des Asylrechts für einen Fehler“, sagte der Grüne im Interview mit dem stern.Und ich erwarte, dass der nicht verteidigt wird, sondern dass die gesamte Grünen-Spitze, einschließlich der Minister, jetzt alles dafür tut, dass dieser Kompromiss in der Form nicht kommt.
Der gestern von den EU-Innenministern getroffene Kompromiss sei vor allem aus humanitären Gründen „mehr als bedenklich“, so Hofreiter weiter.Dass nun selbst Familien mit Kindern und Jugendlichen an den Außengrenzen in Lagern inhaftiert werden sollen, ist besonders problematisch.“ Dabei griff Hofreiter vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser,„Es ist von Frau Faeser auf alle Fälle ein Einknicken vor rechtspopulistischen Positionen.
Hofreiter setzt nun darauf, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im EU-Parlament Änderungen durchsetzen zu können. „Es besteht die Chance, dass wir dort vieles noch zum Besseren wenden können. Umso wichtiger ist es, dass die Grünen jetzt geschlossen, die Kräfte im Europa-Parlament unterstützen, die sich darum bemühen.“
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