Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. In einer Krisenschalte „knallt es“.
den schwierigen europäischen Kompromiss zugelassen haben, distanziert sich ein Teil des Führungspersonals öffentlich davon - ein bemerkenswerter Vorgang.Führende Grünen mühten sich nach der offensichtlich schmerzhaften Entscheidung um eine gemeinsame, wenn auch nicht einheitliche Kommunikation.
„Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.
Wie angespannt die Stimmung bei den Grünen ist, zeigt eine SMS: „Hier knallt's gerade“, zitiert der „ “ aus einer Nachricht eines hochrangigen Teilnehmers der Schalte. Cansin Köktürk, Grünen-Mitglied aus NRW, packt ihre ganze Wut in einen Tweet: „Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten.“Massive Kritik kam auch von Europaparlamentariern der Grünen.
Die Einigung der EU-Innenminister habe einen zu hohen Preis. Die gute Nachricht sei, dass diese Einigung noch nicht Gesetz sei. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: „Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.“ Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.
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