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Wiesbaden - Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel steht die hessische Polizei weiter im engen Austausch mit den Jüdischen Gemeinden, um Schutzmaßnahmen falls nötig individuell anzupassen. "Die Gefährdungslage wird weiterhin laufend analysiert", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden auf Anfrage. Hinweise auf konkrete Bedrohungen lägen den hessischen Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor.
"Jüdisches Leben steht in Hessen unter dem besonderen Schutz des Staates", bekräftigte der Ministeriumssprecher. Der polizeiliche Schutz für Einrichtungen des jüdischen Lebens sei daher auf einem dauerhaft hohen Niveau. "In Hessen ist bereits seit Jahren vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, polizeiliche Präsenz sichergestellt.
Für mehr als 40 Objekte, in denen jüdisches Leben stattfinde, und mehr als 350 weitere jüdische Einrichtungen wie Museen, Friedhöfe, aber auch Kindergärten und Altenheime, gebe es individuelle Schutzkonzepte. "Diese wurden bereits in den vergangenen Jahren und insbesondere nach dem Terrorangriff in Halle an der Saale im Jahr 2020 noch einmal individuell nach den regionalen Örtlichkeiten und Gegebenheiten überprüft", ergänzte der Sprecher.
Das Land fördere bauliche und technische Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen mit jährlich bis zu vier Millionen Euro. Justizminister Roman Poseck und Innenminister Peter Beuth hatten bereits wenige Tage nach dem Angriff vom 7. Oktober angekündigt, konsequent gegen anti-israelische Propaganda-Delikte beispielsweise auf Sympathiekundgebungen vorzugehen. Im Innenministerium werden alle Informationen etwa zu möglichen Versammlungen bei einer Task Force gebündelt. Zudem unterstützt das Land die Kommunen im Hinblick auf mögliche Auflagen oder Verbote.
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