Das Heizungsgesetz bleibt eine Baustelle für die Ampel-Koalition. Nach den jüngsten Gesprächen sieht die FDP weiter offene Fragen, SPD und Grüne erhöhen dagegen den Druck auf die Liberalen. Und die Union mahnt die Führung des Bundeskanzlers an.
sagte im Deutschlandfunk, das Fachleute-Gespräch habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig "in einen Beratungsmodus zu kommen". Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage, betonte sie.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden äußerte gegenüber der "Rheinischen Post", es sei wichtig, jetzt zügig Planungssicherheit zu schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.Die Liberalen jedoch machten auch nach dem Gespräch am Dienstagabend deutlich, dass sie keinen Grund zur Eile sehen. Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem rbb, man werde sich "sicher nicht unter künstlichen Zeitdruck setzen lassen".
"Das Ganze muss am Ende bezahlbar sein - sowohl für den einzelnen Eigentümer als auch für den Staat", sagte Meyer. "Und das sind alles Themen, die noch nicht geklärt sind und die aufgrund der Kleinteiligkeit in dem jetzigen Gesetzentwurf unüberschaubar sind." Es gehe darum, weniger Vorschriften zu machen. "Wir wollen den Gesetzentwurf einfach machen und das benötigt seine Zeit", betonte Meyer.
Doch aus der FDP wurden Zweifel an der von Geywitz vermeldeten Grundsatzeinigung laut. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler bei Welt TV. Das geplante Gesetz sei "undurchführbar", ähnlich schlecht gemacht wie das Gebäudeenergiegesetz und "ein Bürokratie-Monster".
Kevin Kühnert wies diese Kritik zurück: "Moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein", erklärte er. Eine Einigung mahnt jedoch nicht nur die Opposition an, auch etliche Verbände drücken aufs Tempo. So beklagt etwa Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, durch die andauernde Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit.
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