Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts drohen SPD, CDU und Co. wirtschaftliche Probleme. Sie bitten die Bundestagspräsidentin um Milde.
Die Parteien müssen für die Rückzahlung notfalls Immobilien verkaufen
Dies wird aber immer schwieriger. Zum einen sinkt die Zahl der Mitglieder kontinuierlich. Zum anderen spenden Unternehmen und Verbände weniger. Unterdessen müssen die Parteien mehr in digitale Kommunikation investieren und sind von der Inflation betroffen wie andere auch. Den Volksparteien macht zudemzu schaffen, da sie im Gegensatz zu den kleineren Parteien viele nach Tarif bezahlte Angestellte haben.
Angesichts der Klage der damaligen Oppositionsparteien habe der Verband das Geld aber „komplett zurückgestellt“ und nicht investiert. „Daher schmerzt es uns natürlich, weil wir geplante digitale Umsetzungen nicht in der Geschwindigkeit umsetzen werden können, wie wir es eigentlich geplant hatten.“ Hingegen sei die Rückzahlung für den Landesverband nun „kein Problem“.
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