Großer Tag für Franziska Giffey. Die frühere Bundesfamilienministerin stellt sich der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der neue rot-grün-rote Senat am Dienstag seine Arbeit aufnehmen. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages steht im Parlament zunächst die Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin an.
Nach der für 10.00 Uhr geplanten Wahl will die Politikerin im Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen und die zehn Senatorinnen und Senatoren ernennen. Danach werden diese – wiederum im Abgeordnetenhaus – vereidigt.Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.
Giffey benötigt für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 der 147 Stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 92 Abgeordnete – rechnerisch ein komfortabler Vorsprung. Mit Spannung wird erwartet, ob einige Abgeordnete aus dem eigenen Lager Giffey die Zustimmung verweigern. Einige Linken-Politiker hatten sich zuletzt gegen eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen.
Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid „Ja“.Das Regierungsprogramm umfasst eine lange Liste gemeinsamer Vorhaben.
Als schwieriges Thema hat sich schon vor dem Start der Regierung der Umgang mit einem Volksentscheid erwiesen. Parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl hatten am 26. September 57,6 Prozent der Wähler – mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner – für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Sie sehen eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung als Mittel, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.
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