Schadenersatz für Betreiber: Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler Millionen kosten
Kapsch TrafficCom und CTS Eventim hatten für die Pkw-Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket GmbH gegründet. Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte.
Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, habe sich demnach nicht "einseitig und entschädigungslos" von dem Vertrag lossagen dürfen. Mit dem Schiedsspruch sei auch der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden. Eine Sprecherin des amtierenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing sagte auf Anfrage: "Uns wurde noch keine Entscheidung zugestellt.
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