Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik. Das habe das Schiedsgericht entschieden, teilten zwei der Unternehmen mit. pkwMaut
Das habe das Schiedsgericht entschieden, teilten zwei der Unternehmen mit. Die Bundesrepublik hätte sich demnach nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen dürfen. In der nun folgenden zweiten Phase des Verfahrens werde über die Höhe des Anspruchs entschieden.
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Bemängelt wurde damals, dass ausländische Autofahrer benachteiligt würden. Daraufhin kündigte der Bund die Verträge mit den Firmen, die als Maut-Betreiber vorgesehen waren. Diese fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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