Geleakte Dokumente: Wenig Widerstand im EU-Rat gegen Chatkontrolle Chatkontrolle Chatkontrolle
Österreich habe massive Bedenken in Bezug auf die Grundrechte, insbesondere der Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, heißt es dem Bericht zufolge in dem ersten Dokument. Faktisch könnten die Inhalte von Nachrichten nur mitgelesen werden, wenn die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundsätzlich gebrochen werde.
Deutlich mehr EU-Länder sollen der eher allgemeinen Frage zustimmen, ob eine umfassende Chatkontrolle nötig sei. Dabei werde aber nicht näher definiert, ob verschlüsselte Kommunikation auch darunter falle. Ausdrücklich gut fänden den Ansatz Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Niederlande, Lettland und Finnland. SPD-Digitalpolitiker
, dass es aus anderen Mitgliedsstaaten und aus dem EU-Parlament bislang wenig Unterstützung beim Widerstand gegen das Dossier gebe.Die Position von Deutschland gehe aus dem Papier nicht klar hervor, schreibt Netzpolitik.org. Generell unterstütze die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission wohlmeinend. So weise die deutsche Vertretung in Brüssel darauf hin, dass enthaltene Maßnahmen dann tragbar seien, wenn die Vertraulichkeit der Kommunikation gewahrt werde.
Die Ampel-Koalition muss ihre Haltung zu dem Entwurf insgesamt noch abstecken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die
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