Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
Präs informierte zunächst über die wesentlichen Inhalte des informellen JI-Rates und des informellen COSI. Schwerpunkt der Aussprachen seien jeweils die Folgen des Krieges in der Ukraine gewesen. Als weiteres Thema sei die CSA-VO adressiert worden. Der JI-Rat habe festgestellt, dass die Prävention von CSAM im Vordergrund des VO-E stehe; die Diensteanbieter sollten sich auf die Entfernung illegaler Inhalte fokussieren.
3. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abusePräsidentschaft begrüßte zunächst, dass KOM zugesagt habe, eine Übersicht zu den Kompetenzen von Europol bzw. dem geplanten EU-Zentrum zu erstellen und bis September vorzulegen. Es folgte zunächst eine artikel-, dann eine abschnittsweise Diskussion des VO-E.
KOM führte aus, dass Identifizierungsanordnungen entweder an die Hauptniederlassung, wenn diese in dem anordnenden MS liege oder andernfalls an die Kontaktstelle zu zustellen seien. Angesichts der sich schnell wandelnden digitalen Welt, sei es wichtig, Fristen für die maximale Dauer von Anordnungen vorzusehen. Dabei sei zu beachten, dass der Erlass einer ersten Anordnung i.d.R mehr Zeit in Anspruch nehme, als der Erlass von Folgeanordnungen. Dies gelte u.a.
NLD, SVN und FRA baten um Darstellung der nach Art. 10 vorgesehenen Technologien. EST fragte, ob Anbieter verpflichtet würden sog. „backdoors“ mit einzuplanen oder ob sie erst auf Anordnungen reagieren müssten.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schiri-Streik: Spieltag in Spaniens Frauen-Liga abgesagtDer Saisonstart der spanischen Fußball-Liga der Frauen ist wegen eines Streiks der Schiedsrichterinnen abgesagt worden. Fußball Frauen Spanien
Read more »
'Der Herr der Ringe'-Serie: Saurons und Morgoth' Plan in 'Die Ringe der Macht' erklärtIn Folge 3 von „Der Herr der Ringe: Die Ringe der Macht“ auf Amazon Prime Video wird enthüllt, was es mit Saurons Siegel auf sich hat. Dahinter verbirgt sich ein sinistrer Plan, der nach dem Sieg gege
Read more »
Schönheit in der Tragik: Der Tod der Queen führt William und Harry wieder zusammenEine wundervolle Überraschung nach dem Tod der Queen: Prinz William und Prinz Harry zeigen sich gemeinsam mit ihren Frauen. Für das Andenken an ihre geliebte Großmutter pausieren sie ihren Streit.
Read more »
Fußball: Spaniens Schiedsrichterinnen streikenDer Saisonstart der Primera Division der Fußballerinnen verschiebt sich, weil die Unparteiischen bessere Arbeitsbedingungen fordern. LigaF
Read more »
Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sindDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
Read more »