Finanzminister lehnt Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit ab
GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein"Sondervermögen Innere Sicherheit " aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt.Sondervermögen
in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten.
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FDP-Chef fordert Sondervermögen für Innere SicherheitDer FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten. Die Polizei wird bundesweit stark durch viele Demonstrationen zum Gaza-Krieg beansprucht.
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