Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien.
Finanzminister Lindner meint, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien.Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt.
Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten. Die Polizei wird bundesweit stark durch viele Demonstrationen zum Gaza-Krieg beansprucht.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke hatte unlängst in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, sich für ein „Sondervermögen Innere Sicherheit“ einzusetzen - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. „Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden“, hieß es in dem Brief.
Finanzminister Lindner Gewerkschaft Der Polizei Innere Sicherheit Sondertopf Bundeswehr Sicherheitsbehörden Zusammenarbeit Schutz Jüdischer Einrichtungen Polizeitaktik Gewalt Antisemitismus Strafverfolgungsbehörden Demonstrationen Gaza-Krieg Gdp-Vorsitzende Bundeskanzler Haushaltsplanung Terrorismusbekämpfung Hybride Angriffe Deutschland
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lindner lehnt Forderung nach Sondertopf für Innere Sicherheit abBundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden bereits gestärkt worden seien.
Read more »
Lindner lehnt Sondervermögen Innere Sicherheit abBERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte am Sonntagabend
Read more »
Kommandeur für Innere Führung in einstweiligen Ruhestand versetztNach seiner Suspendierung vor gut einem Monat ist der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Kurczyk, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Read more »
Der Trend der Grandmillennials: Die innere Oma entfaltenMillennials entfalten ihre innere Großmutter auf unterschiedlichste Weise. Auf TikTok ist der Hashtag Grandmillennial und Grandmacore in aller Munde. Wir zeigen dir 4 eindeutige Zeichen, dass auch du deine innere Oma frei entfaltest.
Read more »
Internationale Konferenz in Malta zur Förderung des ukrainischen FriedensplansDie Ukraine organisiert eine internationale Konferenz in Malta, um für ihren Friedensplan zu werben. Russland ist nicht vertreten und kritisiert die Veranstaltung als anti-russisch. Die Ukraine entwickelt ihre erste Minenräummaschine, um das Problem der von Russland verlegten Minen zu lösen. Russische Diplomaten weisen die Hinrichtungsbehauptungen des Weißen Hauses als Lüge zurück.
Read more »
Marathonläufer sammeln Spenden für musikalische Förderung von KindernRalf Dembeck und Martin Kühne laufen am 3. November von Altenwalde bis nach Worpswede und sammeln Spenden für die musikalische Förderung von Kindern in Worpswede.
Read more »