Französischer EU-Vorsitz: Universal-Ladegerät, Chatkontrolle & Euro-7-Abgasnorm eucouncil EU2022FR
vorsehen. Die geplanten neuen kartellrechtlichen Ansätzen dienten "der Zugänglichkeit und Gerechtigkeit der digitalen Märkte".
Das umstrittene und verzögerte Vorhaben der Kommission für eine flächendeckende "Chatkontrolle" wollen die Franzosen schnell aufgreifen. "Um die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Pädokriminalität im Internet zu stärken", werde man "Verhandlungen über den bevorstehenden Vorschlag der Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen führen", heißt es dazu.
Zu einem "erfolgreichen Abschluss" bringen will die Ratsführung die Gespräche der EU-Gremien über den nicht minder umkämpften. Entsprechende Zugriffe auf Daten in der Cloud oder E-Mail-Konten seien "in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oft maßgebend". Damit müssten aber die Grundrechte gewahrt werden.
"Die Erhöhung der Cybersicherheit wird einen Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft darstellen", ist dem Programm zu entnehmen. Kapazitäten der EU zur Prävention von und Reaktion auf Cyberangriffe müssten im "Kampf gegen hybride Bedrohungen" ausgebaut, mehr einschlägige Übungen durchgeführt werden.
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