Die Ex-Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, will ihre eigene Partei gründen. Damit beeinflusst sie nicht nur das Leben ihrer Gefolgsleute, sondern auch das ihrer Gegner: Im Fall einer Abspaltung verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Die Parteispitze will jetzt kurzen Prozess machen.
Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten. An diesem Montag will die frühere Fraktionschefin ihren Verein BSW vorstellen. Mit von der Partie sind laut Ankündigung die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Aus diesem Verein könnte eine neue Wagenknecht-Partei hervorgehen, mit deren Gründung für Januar gerechnet wird.
Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits erklärt, dass in diesem Fall die Jobs von 108 Fraktionsmitarbeitern auf dem Spiel stünden. Bartsch warf Wagenknecht im "Tagesspiegel" vom Samstag vor, "lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern" umzugehen. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Bartsch.
Schirdewan sagte dem ZDF weiter, es werde bereits eine "Liquidierung der Fraktion" ins Auge gefasst. Klar sei, wer nicht mehr Mitglied der Partei ist, könne auch nicht mehr Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein. Eine Entscheidung zur Auflösung der Linksfraktion könnte auf der Fraktionssitzung am 7. November fallen.
Bisher ist nicht völlig klar, wofür die erwartete Partei stehen soll. Wagenknecht hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von billigem Erdgas und gegen allzu strikte Klimaschutzpolitik. Zudem plädiert sie für eine Begrenzung der Migration.
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