Morgen will die frühere Linken-Fraktionschefin Wagenknecht Details zur Gründung ihres neuen Vereins vorstellen. Der Co-Parteivorsitzende Schirdewan kündigte bereits Konsequenzen für Linken-Mitglieder an, die sich dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' anschließen. Erwartet wird, dass die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus verliert.
Wagenknecht will in Berlin ihren Verein"Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" vorstellen. Der seit einigen Wochen registrierte Verein gilt als Vorstufe zur Gründung einer eigenen Partei. Mit dabei sein sollen morgen unter anderem die noch amtierende Co-Vorsitzende der Linksfraktion Mohamed Ali und der Abgeordnete Leye sein.
Linken-Fraktionschef Bartsch sagte dem"Tagesspiegel", er rechne damit für Januar, sollte die neue Partei tatsächlich gegründet werden. Er verwies zugleich darauf, dass 108 Personen als Mitarbeiter der Fraktion angestellt sind. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Linke den Fraktionsstatus verlöre. Bartsch warf Wagenknecht vor,"lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern" umzugehen.
Die ARD berichtete unter Berufung auf ein Beschlusspapier, dass der Linken-Vorstand gegen alle Beteiligten des Vereins ein Parteiausschlussverfahren anstrengen will. SPD-Chef Klingbeil zeigte sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei. Er sagte der"Welt am Sonntag", wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetze, sei in der SPD willkommen.Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die"Bild am Sonntag" ergab, könnten sich 27 Prozent der Menschen in Deutschland vorstellen, eine neue Wagenknecht-Partei zu wählen.
Bisher ist nicht völlig klar, wofür die erwartete Partei stehen soll. Wagenknecht hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von günstigem Erdgas und gegen allzu strikte Klimaschutzpolitik. Zudem plädiert sie für eine Begrenzung der Migration. Wagenknecht hatte wiederholt die Grünen als die gefährlichste Partei bezeichnet.
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