Berlin - Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen
Berlin - Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.
Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu"verweigern". In dem Papier, über das das"Handelsblatt" berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht.
Genannt werden etwa bessere Regeln für die Nachrichtendienste, eine Stärkung der obersten Cyberbehörde BSI, verbindlichere Absprachen zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz sowie die Schaffung eines speziellen Expertengremiums, um das Ziel verhältnismäßiger Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu wahren.
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem"Handelsblatt":"Das Bundesinnenministerium sollte diese Projekte nicht auf die lange Bank schieben, sondern gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an einer Umsetzung arbeiten." Angesichts der vielen Umbrüche und Krisen"kann die Struktur im Bereich der Inneren Sicherheit nicht in Stein gemeißelt sein".
Ein besonderes Anliegen der FDP ist ein Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch eine sogenannte"Freiheitskommission". Die Corona-Pandemie"hat uns vor Augen geführt, dass der Gesetzgeber bei Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten besser abwägen, diese stets gut begründen und in ihrer Gesamtwirkung betrachten muss", sagte der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin dem"Handelsblatt".
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Innensenator Grote bezeichnet FDP als „Sicherheitsrisiko“Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen.
Read more »
WirtschaftswendeFDP-Parteitag: Rede von Bijan Djir-Sarai (FDP, Generalsekretär) beim FDP-Bundesparteitag am 28.04.2024.
Read more »
Gesetzentwurf gegen Kinderarmut: FDP nennt Grünen-Vorhaben zur Kindergrundsicherung »absurd«Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stelle entstehen. Die FDP lehnt das ab.
Read more »
Gesetzentwurf gegen Kinderarmut: FDP nennt Grünen-Vorhaben zur Kindergrundsicherung »absurd«Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.
Read more »
SPD wirft FDP Missachtung des Koalitionsvertrags beim Mieterschutz vorDie SPD kritisiert die FDP dafür, dass sie sich nicht an den Koalitionsvertrag hält und zusätzliche Zugeständnisse fordert. Die Sozialdemokraten betonen, dass der Vertrag eingehalten werden müsse und weitere mietenpolitische Punkte vereinbart seien.
Read more »
SPD-Chef nennt FDP-12-Punkte-Plan einen „Angriff“ auf „unsere Leistungsträger“In der Ampel scheint man sich einig: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Über das Wie ist man jedoch unterschiedlicher Meinung. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte die Vorschläge der FDP im „ntv Frühstart“ - etwa ein späteres Renteneintrittsalter - größtenteils ab und forderte Investitionen.
Read more »