Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen.
„Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko“, sagte Grote der „Bild“. Das zeige sich etwa bei FDP-Blockaden der Vorratsdatenspeicherung und weiterer sicherheitsrelevanter Gesetze. Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Bild“ mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: „Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr, und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.
Das Gericht hatte aber auch festgehalten, dass IP-Adressen von Computern zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürften – nur sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt.Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, warf Faeser eine Blockade des von seiner Partei favorisierten sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vor.
„Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde“, sagte Höferlin.
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