'Anschlag auf Demokratie': FDP-Politiker schimpft über Kretschmann
"Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen", sagte Rülke. Kretschmann hatte im Sommer 2021 in einem Interview vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen.
Für seine Aussagen wurde Rülke auf Twitter kritisiert. "Kleiner Hinweis: Das FDP-Programm ist nicht die Verfassung", schrieb die Vize-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommentierte einen Tweet der FDP knapp mit: "Nein. Ich glaube, das stimmt eher nicht.
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