Steigende Flüchtlingszahlen, fehlende Unterkünfte – und immense Kosten: Die Länder haben am Mittwoch Kanzler Scholz Druck gemacht. Für viele ist das Maß voll. Das sind die Ergebnisse.
Steigende Flüchtlingszahlen, fehlende Unterkünfte – und immense Kosten: Die Länder haben am Mittwoch Kanzler Scholz Druck gemacht. Für viele ist das Maß voll. Das sind die Ergebnisse.Nach der MPK: Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, eine Obergrenze für Migranten, die nach wie vor ausstehende Drittstaatenlösung und die immensen Kosten.
Unzufrieden sind viele, dass die Drittstaatenlösung noch aussteht. Die Bundesregierung checkt seit mehr als vier Monaten, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft wird derzeit, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
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