Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
Geleakte Geheimdokumente aus dem Kreml zeigen, wie Putins Machtapparat ein ausgeklügeltes System von nach innen gerichteter Propaganda und Wahlbeeinflussung aufbaut. Ein Teil des Programms ist auf die Erstellung von regimefreundlichen Inhalten konzentriert, wobei ein „Institut für Internetentwicklung“ eine zentrale Rolle spielt. Ein anderer Teil des Programms ist auf Internetüberwachung und Zensur ausgerichtet., die auch Teile der Dokumente veröffentlicht hat.
Laut dem Bericht erhielt das ASBI im vergangenen Jahr zehn Millionen Euro für den Erwerb von Ausrüstung und technischen Verbesserungen, um „der Verbreitung verbotener Informationen entgegenzuwirken, verbotene Inhalte in neuen Gebieten zu blockieren, das Funktionieren des russischen Segments des Internets zu gewährleisten und externen Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen“.
Den Dokumenten zufolge muss CISM dafür sorgen, dass mindestens 85 Prozent der Social-Media-Profile der Bewohner:innen der besetzten Gebiete überwacht werden. Dabei soll laut dem Bericht ein „multimodal neuronales Netzwerk“ eingesetzt werden. Ziel des Programms sei es, frühzeitig „über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren“.
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