Die Migrationskrise hat der Bundeskanzler ausgerechnet Nancy Faeser anvertraut. Die hat ihr Vertrauen in der Bevölkerung inzwischen weitgehend verspielt. Und nun verlangt der liberale Koalitionspartner auch noch eine komplette Asylwende. Raue Zeiten drohen.
zwar schon, sie hatten aber auf zwei Ebenen noch nichts zu sagen: in den Städten und Gemeinden, wo Politiker am frühesten die Sorgen der Bürger spüren. Und auf Bundesebene, wo die großen Gesetze gemacht werden.
Lindner verlangt, was sonst Konservative verlangen: Ordnung. Kontrolle. Und Verantwortungsethik. Das Ende rot-grüner „Wunschvorstellungen“. Lindners „Idealvorstellung“ ist so weit von SPD und Grünen entfernt, wie der Mond von der Erde weg ist. „Ich ziehe vor, dass Asylbewerber idealerweise ihre Verfahren vom Ausland aus beginnen und überhaupt erst mit einem positiven Bescheid einreisen.
Lindner, und das ist neu, setzt nun an einem der empfindlichsten Punkte an: der Rücküberweisung von deutschem Sozialgeld in die Herkunftsländer der Migranten. Diese Rücküberweisungen sind einer der wichtigsten Gründe dafür, dass zu weit mehr als 90 Prozent junge und starke Männer und nicht schwächere Frauen und Kinder, die aber möglicherweise bedürftiger wären, nach Deutschland einwandern.
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