Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Bundesländer und Sicherheitsbehörden aufgefordert, konsequent gegen Unterstützer der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas vorzugehen."Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Sie forderte auch, Hamas-Anhänger nach Möglichkeit auszuweisen.dankte den Ländern für den verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bundesweit.
"In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren", betonte Faeser. "Aber genauso klar ist die Grenze: Es gibt keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Und keinerlei Toleranz für Gewalt." Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt werden, "um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird".
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