Berlin - Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als sehr wichtig bezeichnet."Das Urteil zeigt, wir haben die AfD nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt, sondern sie hat sich selbst dort hinbegeben", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
"Es ist eben nicht so in Deutschland wie die AfD behauptet, nur weil sie uns vielleicht politisch nicht gefällt, können wir sie verbieten, sondern das hat sehr hohe rechtliche Hürden", betonte . Es reiche nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es müsse ihr auch nachgewiesen werden. Dennoch ginge die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter. "Das können uns die Gerichte und auch der Verfassungsschutz nicht abnehmen."
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