Die EU will wichtige russische Industrieunternehmen sanktionieren. Ein Ausschuss vom Zahlungssystem Swift stößt auf den Widerstand Deutschlands.
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. „Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden“, hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne.
Die Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag passieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ angekündigt. Laut einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ist etwa die staatliche Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC betroffen. Auch wollen die EU-Staaten die Reise- und Visafreiheit für Besitzer von russischen Diplomatenpässen einstellen.
Im Vorfeld der Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatten sich mehrere, insbesondere östliche Mitgliedstaaten für besonders harte Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen herrschte über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Finanzverfahren jedoch Uneinigkeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere, sagte er vor den Beratungen. Die „Financial Times“ hatte berichtet, Scholz sei gegen den Swift-Ausschluss, da er auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Im AFP vorliegenden Entwurfspapier ist die Maßnahme nicht aufgeführt.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Datengesetz: 'Großer Wurf', aber auch ein DrahtseilaktDer von der EU-Kommission geplante 'Datenzugang by Design' für vernetzte Dinge stößt auf ein geteiltes Echo. Ziel ist ein 'datenpolitischer Goldstandard'.
Read more »
Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen gegen Russland?Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Russische Banken sollen vom europäischen Finanzmarkt abgeschnitten werden. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst.
Read more »
EU-Spitzen kündigen hartes Sanktionspaket gegen Russland anNach dem russischen Einmarsch in die Ukraine geht die EU gegen Putin vor. Auch Großbritannien spricht vom „schwersten Paket, das Russland je gesehen hat'.
Read more »
Ukraine-Krieg: EU-Staaten stimmen neuen Sanktionen gegen Russland zuEU-Sondergipfel: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Betroffen sind der Energiesektor, die Finanzbranche und die Transportindustrie.
Read more »