EU-Sondergipfel: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Betroffen sind der Energiesektor, die Finanzbranche und die Transportindustrie.
zugestimmt. Es umfasst auch Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik.
Die EU-Kommission hatte das Paket vorbereitet. Formal muss der Ministerrat der EU-Staaten es noch verabschieden. Dies soll am Freitag passieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einBei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
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