EU-Kompromiss zu Atomkraft - für Habeck 'Etikettenschwindel' EU Atomenergie Taxonomie Habeck
Die EU-Kommission will Investitionen in die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen.Die Bundesregierung stellte unmittelbar nach Bekanntwerden der EU-Pläne klar, dass sie nichts davon hält, Investitionen in Atomkraft als"grün" zu klassifizieren.
Die Bundesregierung wolle sich die Vorschläge nun in Ruhe anschauen,"aber eine Zustimmung kann ich mir nicht vorstellen", so Habeck. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Habeck hofft, dass es noch zu Änderungen kommt, räumt aber ein, dass die EU-Kommission in einer"starken Position" ist.
Der Grund: Der jetzige Plan kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen.
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