Der Rechnungshof Berlin hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf zum Sondervermögen Klimaschutz“ geäußert. „Der Rechnungshof sieht eine weitere Verschuldung in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Euro mit großer Sorge“, sagte die Präsidentin.
infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nach den Plänen des Senats soll die Rückzahlung der Kredite 2030 beginnen und 2055 abgeschlossen sein.Karin Klingen„Die Schuldenbremse erlaubt eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation. Diese muss unerwartet sein und sich einer Kontrolle des Staates entziehen“, sagte Klingen.
„Der Rechnungshof hatZudem kritisierte die Rechnungshofpräsidentin, „dass der Senat heute einen Gesetzentwurf zu dem Sondervermögen beschlossen hat, obwohl das von der Finanzverwaltung dazu vor Kurzem“. Außerdem bemängelte der Rechnungshof, „dass über die Verwendung der Mittel in Milliardenhöhe der Hauptausschuss und nicht das Parlament insgesamt entscheiden können soll“.Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin.
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