Im Freistaat Sachsen sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar wieder anheben. riekewie
Wieviele Kritiker der Corona-Maßnahmen dürfen künftig in Sachsen demonstrieren? Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach Angaben des Innenministeriums jedoch wurden „diese Aussagen nicht kommuniziert“. Dieses wollte die Aussagen gegenüber der taz weder bestätigen noch dementieren. Es teilte nur mit, dass das sächsische Kabinett am Freitag über die neue Coronanotfallverordnung beraten werde. Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz. „Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen, die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt“, sagte sie der taz. An den „rabiaten“ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde eine neue Obergrenze aber nichts ändern.
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