Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt im BR24-Interview einen 'Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung'. Konkret möchte er die Obergrenze von jährlich 200.000 Migranten wieder einführen. SPD und Grüne werfen ihm Panikmache vor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert "eine Wende in der Migrationspolitik" und "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung". Im BR24-Interview warnte der CSU-Chef davor, dass die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Die alte Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern habe bis zur Ampel-Regierung funktioniert. Deshalb brauche es jetzt eine, erklärte Söder.
Dass die Abschiebungen aus Bayern von 3.500 im Jahr 2019 auf rund 2.000 im Jahr 2022 gesunken sind, sei vor allem Schuld der Bundesregierung, beteuert Söder. Noch immer fehlten entsprechende Verträge mit Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Außerdem blockierten die Grünen die Ausweitung der Zahl der sogenannten "sicheren Herkunftsländer", in die abgeschoben werden kann.
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