Löchriger Schutz für Whistleblower: Warum ein neuer Gesetzentwurf nicht zu einer anderen Fehlerkultur führen wird. Ein Gastbeitrag von Kwittai.
Oft als Nestbeschmutzer und Denunziantinnen beschimpft, sind Whistleblower die ersten Mutigen, die Missstände bekämpfen. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass Skandale wie Wirecard, beschämende Zustände in der Pflege und verantwortungsloses Verhalten von Geheimdiensten überhaupt erst an die Öffentlichkeit gekommen sind.
Der Entwurf – der im Übrigen viel zu spät die entsprechende Richtlinie der EU umsetzt – wird von Unternehmensseite gelobt. Die Familienunternehmer geraten gar in „positives Staunen für eine tatsächlich erbrachte Zurückhaltung des Gesetzgebers“. Wie kann es sein, dass das Gesetz jedem Behördenleiter erlaubt, sich mit einem „Nur für den Dienstgebrauch“-Stempel aus dem Gesetz herauszuziehen?
Gäbe es funktionierende Hinweissysteme, bräuchte es unsere Arbeit vielleicht gar nicht oder sie wäre wenigstens leichter. Gute Hinweissysteme könnten Probleme aufarbeiten, bevor sie zu Skandalen werden. Ein wirksamer Schutz für Whistleblowing muss daher auch Meldungen von sonstigem Fehlverhalten, das nicht rechtswidrig ist, schützen. Unklar ist, warum sich das Justizministerium hier nicht an den Koalitionsvertrag hält, der das explizit vorsieht.
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