Vor dem Treffen mit dem Bund verlangen die Länder wieder Milliarden aus Berlin. Dabei ist ihre Geschichte von den leeren Kassen falsch. Ein Kommentar zu einem Märchen der deutschen Politik von Grimm_Christian.
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Sie haben es geschafft, dass der Bund ihnen in den vergangenen Jahren viel Geld für Aufgaben gegeben hat, die eigentlich in ihre Zuständigkeit fallen. Für die Schulen gab es Milliarden für schnelles Internet, für Kindergärten Mittel zur Sprachförderung, für den sozialen Wohnungsbau öffnete der Bund seine Geldbörse genauso wie für den Nahverkehr.
Die Ministerpräsidenten achten wie die eitlen Könige bei den Gebrüdern Grimm darauf, dass ihnen der Bundesfinanzminister einen Sack Gold vor das Schlosstor stellt, sie aber darüber bestimmen, was damit angestellt wird. Denn beim Ausgeben bestehen sie auf ihre originäre Länderkompetenz, von der sie beim Finanzieren nichts wissen wollen.
um bloß keine unpopulären Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen zu müssen. Wer derart handelt, betreibt Sonnenschein-Föderalismus und untergräbt seine eigene Legitimation. Es geht nicht, einerseits auf eine eigene Staatlichkeit zu bestehen und bei schwierigen Aufgaben die Verantwortung nach Berlin zu schieben.
Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz sollten den Ministerpräsidenten keine Säcke mit Gold mehr vor die Tür stellen und das Märchen von den armen Ländern als das bezeichnen, was es ist: eine Münchhausen-Geschichte, die nicht wahr wird, bloß weil sie immer wieder erzählt wird.
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