Brasilien: Jair Bolsonaros Regierung zieht vor Stichwahl Auszahlung von Zuschüssen vor

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Jair Bolsonaro lag in der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp hinter Herausforderer Lula. Nun will seine Regierung die Auszahlung von Zuschüssen vorziehen – und vor die entscheidende Abstimmung Ende Oktober legen.

Im Juli hatte der Kongress in Brasilia der Ausrufung eines Notzustands zugestimmt, mit dem die verfassungsmäßige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Damit bekam die Regierung von Präsident Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben – beispielsweise, um Sozialleistungen zu erhöhen.

Die Wahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. Lula bezeichnete Bolsonaro wegen dessen zögerlicher Coronapolitik als »Völkermörder«, Bolsonaro nannte seinen Kontrahenten nach dessen Verurteilung wegen Korruption einen »Dieb«. Sollte Ex-Präsident Lula auch in der zweiten Runde gewinnen, wäre er der erste demokratische Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht.

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