Thüringens Innenminister Maier: 'Die AfD hat keine Lösungen, sondern befeuert nur Ängste'
Und dann hat die AfD den Wahlkampf als wahre Materialschlacht geführt, wie ich das noch nicht erlebt habe. Es gab kaum einen Laternenpfahl im Landkreis, der nicht mit einem AfD-Plakat versehen war; dass die AfD über Geldmittel verfügt, ist ja kein Geheimnis. Das wurde dort gezielt eingesetzt.Teilweise erlebe ich das auch so.
Im nächsten Jahr wird in Thüringen der Landtag gewählt. Was passiert, wenn die Parteien der jetzigen Landesregierung dann keine Mehrheit bekommen und auch sonst keine Koalition gebildet werden kann? Wir haben jetzt schon eine Minderheitsregierung, die sich leider nicht verlässlich auf einen Duldungs- oder Kooperationspartner stützen kann. Dem verweigern sich CDU und FDP, was ich sehr bedauerlich finde. Dadurch sind die Entscheidungsprozesse im Landtag schwerfällig geworden. Dabei bräuchte man gerade jetzt schnelle Entscheidungen, eine Agenda, die man abarbeitet.
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