Darf ein Geheimdienst-Chef SO sprechen?
als Verdachtsfall eingestuft hatte. Es gebe „starke Strömungen“ in der Rechtsaußen-Partei, die „verfassungsfeindlich agieren“.
Auf BILD-Anfrage, ob Präsident Haldenwang es als seine Aufgabe sieht, die Rechtsaußen-Partei zu schwächen, verweist der Verfassungsschutz lediglich auf das Bundesverfassungsschutz-Gesetz. Darin heißt es: Die Behörde „informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten“, sofern „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen“.
Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Der Inlandsgeheimdienst dürfe sich „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“, sei „keiner politischen Richtung verpflichtet“ und müsse „seinen Aufgaben im gesamten politischen Spektrum nachkommen“.
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