Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. Und erhält Beifall des gesamten Hauses.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaRon Prosor nimmt in der ersten Reihe der Besuchertribüne Platz. Der israelische Botschafter ist als Ehrengast zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Aussprache im Bundestag eingeladen. Er ist als Vertreter des Landes hier, das am vergangenen Wochenende grausamen und brutalen Angriffen ausgesetzt war.
Kanzler Scholz wird sehr deutlich „Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über Euer Land, über Israel gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe“, betont der Kanzler. Und stellt klar „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.
Der SPD-Politiker wehrt sich auch gegen jede Art der Relativierung: „Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas! Da gibt es nichts zu relativieren. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platz“, unterstreicht Scholz unter dem Beifall des Hauses. Der Kanzler verteidigt auch geplante Treffen mit dem Emir von Katar am Donnerstagmittag und mit dem König Jordaniens in der nächsten Woche.
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