Die Parteien der Ampel-Koalition und der Union bringen einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundestag ein, in dem die Solidarität mit Israel bekundet wird.
In dem Entwurf heißt es, der Bundestag verurteile die - Zitat -"barbarischen Gewaltakte" gegen Israel aufs Schärfste und stehe entschlossen an der Seite des Landes. Der Entschließungsantrag wird zur angekündigten Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Donnerstag eingebracht.
In dem Papier wird auch gefordert, dass unverzüglich ein Betätigungs- und Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland erlassen werden solle. Die Bundesregierung müsse zudem auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinwirken.
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